Der Krankenhausausschuss des Kreistages hatte in seiner jüngsten Sitzung Aktivitäten der Bürgerinitiative ( BI ) " Pro OKKlinikum " heftig kritisiert ( Volkstimme berichtete ). Der Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Spelsberg versteht die Aufregung nicht und bittet um Sachlichkeit.

Ohrekreis. Stein des Anstoßes war, dass Krankenschwestern in Haldensleben und Wolmirstedt an Krankenbetten Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben. Der Kreis als Träger des Klinikums hatte daraufhin die Unterschriftensammlung in seinem Haus untersagt und die Listen eingezogen.

Thomas Spelsberg, Sprecher der BI " Pro OK-Klinikum ", begrüßt, dass sich der Ausschuss überhaupt mit ihrem Anliegen beschäftigt hat. Er weist allerdings zurück, dass die BI oder Personalratschef Frank Senkel die Schwestern beauftragt habe, Unterschriften am Krankenbett zu sammeln. Er spricht von " möglichem Übereifer einiger Schwestern ", betont aber, " dass auch Patienten das Recht haben, aufgekärt zu werden und ihren Willen zu bekunden. "

Unverständlich sei allerdings die Behauptung von Dezernentin Iris Herzig, dass sich unterschriftensammelnden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitgeber stellen. Spelsberg : " Wir haben doch gerade das Ziel, dass das OK-Klinikum in Trägerschaft des Kreises bleibt. Oder ist es schon verkauft ?"

Der BI ist zu Ohren gekommen, dass man den Angestellten der Kreisverwaltung verboten hat, auf den Listen zu unterschreiben.

Dazu verweist Spelsberg auf die Rechtslage. 1. Jedere Bürger ab 16 Jahre hat das demokratische Recht, zu unterschreiben. 2. Sollten Listen in Betrieben oder Einrichtungen ausgelegt werden, ist der Arbeitgeber zu informieren. Der hat das Recht, dies in seiner Einrichtung zu untersagen. 3. Unterschriftenlisten sind materielles und ideelles Eigentum der Bürgerinitiative und dürfen weder eingezogen noch unterschlagen werden. 4. Sollte die BI ihr Ziel erreichen, und die verlangten 10 000 Unterschriften zusammen mit dem Antrag einreichen, ist vom Kreistag ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten (§ 18 ( 4 ) der Landeskommunalordnung ) zu organisieren. Weitere Verhandlungen mit Privatinteressenten sind dann sofort einzustellen.

Auch deshalb appelliert die BI an die Verantwortlichen, nicht nur auf Privatisierung zu setzen. Spelsberg : " Es muss endlich ein Konzept für eine öffentliche Trägerschaft auf den Tisch !"

Wie Volksstimme auf Anfrage in der Pressestelle der Kreisverwaltung erfuhr, handelt es sich bei dem angeblichen Unterschriftsverbot für die Angestellten offenbar um eine Unterstellung.

" Niemand würde ein solches Verbot aussprechen, das wäre zutiefst undemokratisch. Und außerdem könnte das nur der Landrat veranlassen. Und der wird den Teufel tun ", so Pressesprecher Uwe Baumgart.

Die Aktivitäten der BI gehen indes umgebremst weiter. Wie Spelsberg mitteilt, finden am 26. September in der Gaststätte " Jahnallee " in Haldensleben und am 28. September in Wolmirstedt, jeweils 18 Uhr, weitere öffentliche Versammlungen statt. Hier können ausgefüllte Listen abgegeben werden.

Nur wenige Bürger waren der Einladung der Bürgerinitiative ( BI ) Pro-OK-Klinikum am Mittwoch in die Sportgaststätte Jahnallee gefolgt. Gestern in Wolmirstedt waren es etwa 30. Dabei ging es um eine wichtige Sache : Startschuss für die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Ziel ist, die Privatisierung des Ohrekreis-Klinikums zu verhindern.

" Ich hab jedenfalls durch die Initiative wieder etwas Hoffnung geschöpft ", sagt Carola Merx. Die Haldensleberin arbeitet in der Physiotherapie des Ohrekreis-Klinikums. Die Belegschaft sei schon sehr verunsichert, seit bekannt wurde, dass das Krankenhaus privatisiert werden soll, berichtet sie in einem Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative Thomas Spelsberg. Der Wolmirstedter trug wie einige seiner Mitstreiter ein schwarzes T-Shirt mit Logo der Initiative. Auf den Tischen hatten sie die frischgedruckten Unterschriftenlisten ausgelegt, auf der Rückseite der Wortlaut des neuen Antrages an die Vorsitzende des Kreistages. " Durch unseren Antrag entstehen dem Landkreis keine Mehrkosten, da unser Begehren keinen Neu, Um- oder Ausbau von Kreiseigentum beinhaltet ", heißt es darin unter anderem.

In der Diskussion betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete

Waltraud Wolff, dass es nicht Aufgabe der BI sein kann, selbst Konzepte, beispielsweise für die Nachnutzung des Krankenhauses in Wolmirstedt, zu erstellen. " Das ist Sache der Politiker !" Die aber hatten den Mehrheitsbeschluss gefasst, das Krankenhaus zu privatisieren. Ob diese Entscheidung gekippt werden kann, hängt auch davon ab, ob die Initiative die erforderlichen 10 000 Unterschriften zusammen bekommt. Spelsberg jedenfalls ist optimistisch : " Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die Bürger zu motivieren. " Carola Merx und ihren Mann Wilfried brauchte er jedenfalls nicht lange bitten. Beide unterschrieben

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Auf rund 150 Mitglieder ist die Bürgerinitiative Pro-OK-Klinikum seit der Gründung Anfang Juni angewachsen. Wichtigstes Ziel ist, durch Bürgerentscheid den Kreistagsbeschluss zur Privatisierung des Krankenhauses aufzuheben.

Wolmirstedt. Bei der Zusammenkunft der Bürgerinitiative ( BI ) Pro-OK-Klinikum am Mittwochabend in der " Alten Sauna " prallten zur Privatisierung unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Wolmirstedts Bürgermeister Dr. Hans-J ürgen Zander steht auf dem Standpunkt, dass ein Trägerwechsel die einzige Chance ist, doch noch eine Nachnutzung für das Krankenhaus in Wolmirstedt hinzubekommen. " Vier Jahre hat die jetzige, kommunale Klinikleitung dafür Zeit gehabt. Nichts ist passiert. Im Gegenteil : Vorschläge von Wolmirstedter Seite wurden ignoriert oder wie im Fall der Geriatrie für den Standort Haldensleben übernommen. " Zander prophezeite : " Wenn der Kreistagsbeschluss durch einen Bürgerentscheid gekippt wird, stehen wir nach der Schließung in Wolmirstedt vor einem Scherbenhaufen. " Das sieht auch Frank Senkel, Personalratschef des Ohrekreis-Klinikums so. " Ich bin zwar prinzipiell gegen Privatisierung, aber für alle Lösungen, die Arbeitsplätze erhalten. Und meine feste Überzeugung ist : Wenn es bis zur Schließung Mitte 2007 keine Lösung für eine Nachnutzung des Hauses in Wolmirstedt gibt, wird es schwierig mit der Patientenlenkung nach Haldensleben und damit auch schwierig für die Angestellten im Klinikum !" Er betont, dass man eine zeitnahe Entscheidung für den Trägerwechsel braucht. Sechs Bewerber seien jetzt noch im Boot, die Entscheidung steht noch aus. " Man prüft !"

Die beiden Krankenhaus-Experten hatten es schwer, die Gegner der Privatisierung zu überzeugen. Thomas Spelsberg, Sprecher der BI, kritisierte heftig, dass die Bürger bei dieser wichtigen Frage der Daseinsvorsorge bisher nicht gefragt wurden und man sich wohl auch nicht auf die Abgeordneten verlassen könne. Auf den Vorwurf, dass die Initiative viel zu spät gegründet wurde, kontert er : " Der Kreistagsbeschluss zur Privatisierung wurde ja gerade erst gefasst. "

Zu Beginn der sehr gutbesuchten öffentlichen Beratung hatte Spelsberg informiert, dass die von 17 Bürgern gegründete Initiative in kurzer Zeit auf 150 Mitglieder angewachsen ist. Man agiere überparteilich und sei keine Ersatzvertretung für die Angestellten des Klinikums. Zu den bisherigen Aktivitäten der BI gehören Gespräche mit Mitarbeitern – " manche wussten gar nicht, dass auch das Haldensleber Krankenhaus verkauft werden soll " –, die Protestaktion vor dem Krankenhaus-Ausschuss ( Volksstimme berichtete ), Teilnahme an der Montagsdemonstration in Haldensleben und das avisierte Gespräch mit der Vorsitzenden des Kreistages, Rosemarie Kaatz, am 28. Juni. Bei ihr hat die BI mit Schreiben vom 8. Juni einen Bürgerentscheid zur Privatisierung nach § 18 der Landkreisordnung beantragt. " Auch wenn mögliche Verträge kurzzeitig die kommunalen Interessen berücksichtigen, kann langfristig niemand ein Privatunternehmen zwingen, sich an einer kommunalen Leine zu bewegen. Änderungen der Struktur und der Aufgabenfelder werden nach privatrechtlichen Nutzendenken ausgerichtet werden ", heißt es in dem Brief.

Diese Befürchtungen waren dann auch Tenor der Diskussion. So berichtete Frauke Bewedee, Schwester im Wolmirstedter Krankenhaus, über die großen Ängste ihrer Kollegen um ihre Arbeitsplätze. " Für mich ist die ganze Entwicklung unverständlich, da das Klinikum wirtschaftlich doch gut dasteht !"

Landtagsabgeordneter Guido Henke ( PDS ) : " Und mich erstaunt das blinde Vertrauen in einen privaten Betreiber !" Wenn es nur um das marode Haus in Wolmirstedt gehen würde – so Bürgermeister Zander – sähe er auch schwarz, " nicht aber mit Haldensleben, wo 35 Millionen Euro investiert wurden !" Zander setzt darauf, dass ein privater Betreiber wirtschaftlich denkt. " Der wird begreifen, dass zum

Lenken der Patientenströme nach Haldensleben das Haus in Wolmirstedt am Leben erhalten werden muss !" 50 bis 60 Betten vor Ort könnten schon was auffangen. Jens Berek, Gewerkschaftssekretär ver. di, glaubt trotzdem nicht, dass damit Arbeitsplätze sicher sind. " Der Private macht ganz schnell fette Gewinne. Und Wolmirstedt wird er schon deshalb weiter betreiben, weil er die Augen nach Magdeburg richtet. Da wartet nämlich mit dem Uni-Klinikum weitere Beute. Um die Versorgung der Patienten braucht man sich keine Sorgen machen, aber um die Arbeitskräfte. " Deshalb müsse auch die Frage nach empfi ndlichen Sanktionen, wenn Arbeitskräfte entlassen werden, gestellt werden. Immerhin geht es um 600 Arbeitsplätze.

Als dann von Lothar Kahlert, Sprecher der BI, nochmal die Sprache auf die Beibehaltung der jetzigen Trägerschaft ( Eigenbetrieb des Kreises ) kam, reagierte Zander genervt : " Die Vergangenheit hat gezeigt, dass niemand in Haldensleben wirklich an einer Lösung für Wolmirstedt interessiert ist. Nur ein Trägerwechsel kann uns jetzt noch retten !"

Trotzdem zog Thomas Spelsberg zum Schluss das Fazit : Die Initiative ist gegen eine Privatisierung, die Bürger sollen selbst entscheiden.